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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Handel

Allgemeine Auftragsbedingungen für SonnergieHäuser

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Handel (in der Folge AVLH)

Unverbindliche Verbandsempfehlung, dem Kartellgericht gemäß § 32 KartellG angezeigt am 24.1.2002


I. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AVLH, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche unserer privat-rechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AVLH zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AVLH abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insoferne nicht als Zustimmung zu von unseren AVLH abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluß

a) Unsere Anbote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AVLH oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, etc, abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, daß darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.
b) Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluß einer Auftragsbestätigung. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluß. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist, ab Zugang des Angebotes daran gebunden. Der Punkt II. a) 1. und 2. Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

III. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, soferne nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluß und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc, verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Punkt III. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

a) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Unsere Rechnungen sind ab Warenübernahme zur Zahlung fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über der Sekundärmarktrendite/Bund lt. statistischem Monatsheft der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten. Punkt IV. b) erster Satz gilt nicht bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern.

V. Vertragsrücktritt

a) Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug (Pkt VII) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
b) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder - gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten.
c) Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

VI. Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 9,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,20 zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, z.B. die eines Inkassoinstitutes, wobei maximal die Vergütung gebührt, die sich aus der Verordnung des BMwA über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt. Punkt VI. 2. Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

a) Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Zahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
b) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug ), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Handelt es sich um eine verderbliche Ware und ist Gefahr in Verzug, sind wir bei Annahmeverzug berechtigt, die Ware ohne vorherige Androhung auf Rechnung des säumigen Kunden selbst zu einem angemessenen Preis zu veräußern.

VIII. Gefahrenübergang

Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur - auch bei Lieferung frei Bestimmungsort - auf den Käufer über.

IX. Lieferfrist

a) Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
b) Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu einer Woche zu überschreiten . Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

X. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

XI. Geringfügige Leistungsänderungen

Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc). Punkt XI. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

a) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.
b) Im Sinne der § 377 f HGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnendrei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nichtrechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Der Punkt XII. a) und b) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
c) Bei Verbrauchergeschäften können wir uns bei einer Gattungsschuld von den Ansprüchen desKunden auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, daß wir in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauschen. Wir können uns von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien, daß wir in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirken oder das Fehlende nachtragen.

XIII. Schadenersatz

a) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
b) Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang . Die in diesen AVLH enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
c) Vor Anschluß oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.
d) Punkt XIII. a) 1. Satz gilt bei Verbrauchergeschäften nicht für Personenschäden und für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Punkt XIII. a) 2. Satz, b) 1. Satz gilt bei Verbrauchergeschäften nicht.

XIV. Produkthaftung

Regreßforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, daß der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XV. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

a) Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
b) Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
c) Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver - oder Bearbeitung.
d) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.
e) Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware verfügen.
f) Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XVI. Forderungsabtretungen

a) Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.
b) Forderungen gegen uns uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XVII. Zurückbehaltung

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Punkt XVII. Gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XVIII. Terminsverlust

a) Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.
b) Punkt XVIII. a) gilt bei Verbrauchergeschäften soweit wir unsere Leistung vollständig erbracht haben, auch nur eine rückständige Teilleistung des Kunden mindestens sechs Wochen fällig ist, und wenn wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminsverlustes gemahnt haben.

XIX. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Punkt XIX. letzter Satz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XX. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

a) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, daß auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personen-bezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
b) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
c) Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

XXI. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLH ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.

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Allgemeine Auftragsbedingungen für SonnergieHäuser

Allgemeine Auftragsbedingungen vom 01.01.2008

der Firma
SonnergieHaus CS-Fenster GmbH & Co KG


Allen unseren Liefergeschäften liegen diese Bedingungen zugrunde.

1. Rechtliche Grundlagen:

1.1 Rechtliche Grundlagen für diesen Vertrag sind die einschlägigen Ö-Normen „Holzschutz“ (3801, 3802, 3803, 3804) – auf den chemischen Holzschutz wird aus baubiologischen Gründen ausdrücklich verzichtet. Wenn eine Ö-Norm nicht vorhanden ist, gelten die entsprechenden DIN-Normen, soweit die entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), die heranzuziehen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist.

1.2 Der Bauherr bzw. die Bauherren erklären, alleinige Eigentümer des Bauplatzes zu sein.

2. Sämtliche von Firma SonnergieHaus erstellte Pläne und Angebote bleiben geistiges Eigentum von SonnergieHaus und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an dritte Personen weitergegeben werden und auf ihrer Basis oder mit ihrer Hilfe keine anderen Bauten ausgeführt werden. Uns überlassene Zeichnungen und Muster, auch solche, die nicht zum Auftrag geführt haben, stehen dem Kunden bzw. Interessenten zur Verfügung. Sollten diese nicht innerhalb eines Jahres nach Angebotsabgabe seitens SonnergieHaus mit einer Fristsetzung von zwei Wochen abgeholt werden, ist SonnergieHaus zur Vernichtung berechtigt.

3. Die Einreichpläne, Baubeschreibung und Ansuchen für die Baubewilligung werden dem Auftraggeber kostenlos zur Verfügung gestellt. Weitere Unterlagen wie Grundbuchsauszug, Lageplan, Kanalplan, Höhenplan sind vom Auftraggeber beizubringen. Eventuell anfallende Gebühren sind vom Auftraggeber zu tragen.

4. Leistungsumfang

4.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis.
4.2 Vom vereinbarten Leistungsumfang abweichende Leistungen werden in Zusatz-Vereinbarungen zu diesem Vertrag gesondert festgelegt und berechnet. Dies gilt auch für solche, vom vereinbarten Leistungsumfang abweichende Leistungen, die auf Grund von besonderen baubehördlichen oder sonstigen behördlichen Vorschreibungen erbracht werden müssen. Der endgültige Kaufpreis ergibt sich nach Abschluss aller Zusatzvereinbarungen. Diese müssen bis spätestens acht Wochen vor dem ersten Tag des vorgesehenen Montagemonates abgeschlossen und von SonnergieHaus bestätigt werden, andernfalls ist SonnergieHaus zu einer Berücksichtigung der Änderungswünsche nicht verpflichtet.
4.3 Der Bauherr erhält die Unterlagen für die Baueingabe in vierfacher Ausfertigung.
4.4 Die in diesem Vertrag genannten Preise sind Festpreise mit der Maßgabe, dass im Fall einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer eine entsprechende Korrektur des Endpreises stattfindet. Diese Preise gelten innerhalb der vertraglich vereinbarten Baufristen, außerdem bei Terminüberschreitungen aus dem alleinigen Verschulden von SonnergieHaus. Für den Fall der Nichteinhaltung der vereinbarten Baufristen aus anderen Gründen, insbesondere bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen in Vertragspunkt 8.1 wird hinsichtlich des Festpreises eine Wertsicherung nach dem Baukostenindex vereinbart, für deren Berechnung Indexzahlen maßgeblich sind, die einerseits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden haben, andererseits zum Zeitpunkt des der SonnergieHaus frühest möglichen Montagebeginns zuletzt verlautbart ist.
4.5 SonnergieHaus behält die Urheberrechte an allen gelieferten Zeichnungen, Baubeschreibungen und ähnlichen Unterlagen.

5. Die angegebenen Liefertermine sind Richtwerte, die im zumutbaren Ausmaß über- bzw. unterschritten werden können. SonnergieHaus wird dann, wenn die tatsächliche Lieferfrist-Überschreitung abschätzbar ist, spätestens bis zum ursprünglich vereinbarten Liefertermin bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
5.1 Es wird dem Bauherrn (Auftraggeber) unbedingt empfohlen, ab Übergabe des Rohbaues eine Rohbauversicherung abzuschließen, da das Risiko ab Übergabe im Brandfalle, Sturmschaden, höhere Gewalt durch die Versicherung des Bauherren abzudecken ist. Bei großformatigen Gläsern über 5 m2 ist die Deckung mit der jeweiligen Versicherung abzuklären.
5.2 Die Versicherung ist vom Bauherrn (Auftraggeber) ab dem Zeitpunkt des Ausbaues der Versicherung auf die neuen Werte zu melden, da sonst im Schadensfall nur der Wert des Rohbaues gedeckt ist.

6. Werden vom Bauherrn (Auftraggeber) Helfer beigestellt, so sind diese von ihm durch eine „kurzfristige Unfallversicherung ohne Namensnennung“ bei einer der eigenen Versicherungen des Bauherrn gegen Invalidität und Unfalltod zu versichern.

7. Allgemeine Zahlungsbedingungen:

7.1 Bereitstellung einer Bankgarantie über die gesamte Auftragssumme bzw. bei vorheriger Anzahlung über den noch offenen Betrag zwei Monate vor Montagebeginn.
7.2 Zusätzliche, über den bei Vertragsabschluss fixierten Leistungsumfang hinausgehende Leistungen und Lieferungen können monatlich verrechnet werden.
7.3 Zahlungskondition:
Teilrechnungen: 7 Werktage netto
Schlussrechnung: 10 Werktage netto
7.4 Bankspesen gehen zu Lasten des Bauherrn (Auftraggebers).
7.5 Werden zusätzliche Positionen nach Vertragsabschluss beauftragt, so wird dieser Betrag der vorletzten Rechnung hinzu gerechnet, sodass die Höhe der Bankgarantie unverändert bleibt.
7.6 Sollten sich die Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regeleungen in der Branche oder andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie z.B. für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung usw. verändern, ist SonnergieHaus berechtigt bzw. verpflichtet, die Preise entsprechend nach oben oder unten anzupassen, sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart wurde.
7.7 Sollte sich während der Zeit der Auftragsunterzeichnung bis zur Erfüllung des Vertrages die gesetzliche Mehrwertsteuer ändern, so ist SonnergieHaus verpflichtet, auf den geänderten Wert zu korrigieren. Die Repräsentanten der Firma SonnergieHaus sind nicht inkassoberechtigt.
7.8 Bei vom Bauherrn zu vertretender (verschuldeter) bzw. unbegründeter Überschreitung der vereinbarten Zahlungsziele von 14 Tagen ist SonnergieHaus berechtigt, den Bau einzustellen. Die Kosten dieser Einstellung und die sich daraus ergebenden Bauverzögerungen sind vom Bauherrn zu tragen. Der Bauherr verpflichtet sich zur Zahlung der banküblichen Verzugszinsen und übernimmt auch alle entstehenden Kosten einer Einziehung der offenen Beträge. Die Baueinstellung ist schriftlich mitzuteilen.
7.9 Zahlungsverzug tritt ab dem Tag der Fälligkeit (entsprechend der vereinbarten Zahlungskonditionen) ein und der Bauherr trägt gem. ZinsRÄG vom 9.8.2002 die
entsprechenden Verzugszinsen sowie allfällige Inkassospesen, deren Höhe sich aus der Verordnung der zulässigen Vergütungen für Inkassoinstitute oder dem Rechtsanwalts-Tarifgesetz ergeben.

8. Gefahrenübergang und Gewährleistung:

8.1 Der Bauherr hat das Bauwerk binnen zwei Wochen nach Erhalt der Fertigstellungsmitteilung zu übernehmen. Bei der Übernahme erstellt SonnergieHaus mit dem Bauherrn ein Übernahmeprotokoll, das von beiden Parteien zu unterfertigen ist. Festgestellte Mängel sind von SonnergieHaus umgehend zu beheben. Geringfügige Mängel, welche die ordnungsgemäße Benützung des Bauwerkes nicht behindern, verschieben den Übernahmezeitpunkt nicht.
8.2 Die Gefahrentragung geht mit der Übernahme auf den Bauherrn über. Eine frühere Inbetriebnahme des Hauses oder auch nur einzelner Räume desselben gilt als Übernahme des gesamten Objektes.
8.3 SonnergieHaus leistet für das gegenständliche Bauwerk Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. im Rahmen der SonnergieHaus allenfalls darüber hinaus von den Zulieferanten eingeräumten Konditionen. Auftretende Mängel sind vom Bauherrn unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
8.4 Für Fremdleistungen kann seitens SonnergieHaus keine Haftung übernommen werden.
8.5 Der Bauherr hat nach Fertigstellung für ausreichende Belüftung des Bauwerks zu sorgen, um Holzschäden zu vermeiden (Holzbläue ist ein Schönheitsfehler und schadet dem Holz nicht, daher in diesem Fall keine Preisreduktion).

9. Storno:

9.1 Tritt der Bauherr – ohne ein vereinbartes oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu haben – vom Kaufvertrag zur Gänze oder von einzelnen Positionen zurück, so ist SonnergieHaus berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des vollen Kaufpreises des gesamten Auftrages oder der entnommenen Teile ohne Schadensnachweis zu verrechnen.
9.2 Tritt der Bauherr ohne ein vereinbartes oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu haben, innerhalb von zwei Monaten vor Baubeginn vom Kaufvertrag zurück, so kann SonnergieHaus entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

10. Gravierende Planänderungen (wie z.B. Dachdrehung, Änderung der Lage der Treppe und dergleichen mehr) sowie komplette Neuplanungen nach Erstellung der Einreichpläne durch den Auftragnehmer sind kostenpflichtig. Nicht kostenpflichtig sind geringfügige Planänderungen und Ergänzungen, die sich im Zug der Detailgespräche, Bemusterung oder Naturmaßnahme der Kellerdecke ergeben.

11. Der Einreichplan stellt noch keinen endgültigen Ausführungsplan dar und kann von SonnergieHaus, wenn dies aus konstruktiven oder technischen Gründen notwendig ist, geringfügig geändert werden. Der endgültige Produktionsplan wird – als „Produktionsplan“ gekennzeichnet – ca. drei Wochen vor Produktionsbeginn dem Bauherrn zugesandt. Ab diesem Zeitpunkt sind Änderungen, außer es handelt sich um die Behebung offensichtlicher Fehler, nicht mehr möglich.

12. Die Bauführertätigkeit der SonnergieHaus gilt ausschließlich für den beauftragten Leistungsumfang. Für Arbeiten inklusive Eigenleistungen des Bauherrn, die mit SonnergieHaus nicht ausdrücklich vereinbart wurden, ist der Bauherr verpflichtet, einen Bauführer auf eigene Kosten zu beauftragen.

13. Die Fenster-, Haustürbestellung sowie Elektroprojektierung erfolgt ca. zwei bis drei Monate vor Montagebeginn. Änderungen an diesen Positionen können daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr durchgeführt werden.

14. Bei Pauschalabschlüssen verbleibt das nach Fertigstellung des Bauwerkes auf der Baustelle befindliche und nicht benötigte Material alleiniges Eigentum von SonnergieHaus.

15. Die Räume werden besenrein übergeben. Abfall und Restmaterialien, die sich aus Leistungen von SonnergieHaus ergeben, werden von dieser von der Baustelle geräumt und fachgerecht entsorgt. Sollte der Bauherr jedoch eine Säuberung des Bauwerkes wünschen, so hat dieser SonnergieHaus einen gesonderten Auftrag zu erteilen, die Kosten hiefür trägt der Bauherr.

16. Der Bauherr haftet für die Lage, Einhaltung der Grundabstände und Höhenlage des Kellers gemäß Baugenehmigung. Eine Bestätigung vom Keller-Errichter ist spätestens drei Wochen vor Montagebeginn vorzulegen.

17. Mehrere Auftraggeber/Bauherren haften zur ungeteilten Hand.

18. SonnergieHaus behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrages das Eigentumsrecht am Bauwerk bzw. einzelner Bauteile vor.

19. Für sämtliche technische und vertragliche Punkte, die nicht in den Positionen dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen behandelt wurden, sind die einschlägigen Ö-Normen und für private Bauherren das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz verbindlich.

20. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, wenn für diese Sachen der Haftungsausschluss nicht ausdrücklich ausgehandelt und schriftlich festgehalten wurde.

21. Sonstige Vereinbarungen:

21.1 Sofern der Bauherr Keller oder Fundamentarbeiten selbst durchführt oder durchführen lässt, erstellt SonnergieHaus das Bauwerk darauf nur, wenn die Maß- und Winkelgenauigkeit der Kellerdecke/Fundamentplatte bzw. der Aussenwände um nicht mehr als 0,5 cm abweicht. Die Maßgenauigkeit wird von SonnergieHaus 1 x kostenlos überprüft. Die Kosten für weitere Überprüfungen bzw. Abnahmen gehen zu Lasten des Bauherrn.
21.2 Eigenleistungen können grundsätzlich während der Bauzeit nur nach Absprache mit dem Bauleiter von SonnergieHaus durchgeführt werden. Hierdurch darf keine Beeinträchtigung der Vertragserfüllung durch SonnergieHaus erfolgen. Der Bauherr ist für seine Eigenleistungen voll und ausschließlich verantwortlich und haftbar.
21.3 Das Betreten der Baustelle vor Bezugsfreigabe erfolgt durch den Bauherrn auf eigenes Risiko. Schadenersatzansprüche an SonnergieHaus sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
21.4 Zufahrt: der Bauherr versichert, dass die Baustelle bis zum Bauobjekt mit LKW bis zu 25 Tonnen und einer maximalen Ladehöhe von 4,10 m erreichbar ist. Sollte die Zufahrt auf diese Weise nicht möglich sein, gehen Mehrkosten, die das Anliefern der Bauteile zum Bauobjekt mit sich bringen, zu Lasten des Bauherrn.
21.5 Beide Vertragsparteien verzichten auf das Recht, diesen Vertrag wegen Irrtums anzufechten.
21.6 Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist der Sitz der Firma SonnergieHaus. Für jedwede Streitigkeiten aus dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Für die Vertragsbeziehungen gilt Österreichisches Recht.
21.7 Im Falle von Mängeln dürfen Restzahlungen nur bis zur Höhe der Behebungskosten zurückbehalten werden, höchstens jedoch bis zum vereinbarten Haftrücklass.
21.8 Die Vertragsbedingungen und die Bau- und Leistungsbeschreibung für SonnergieHaus-Produkte sind Bestandteile des Vertrages. Der Bauherr bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem Vertrag, dass er diese zur Kenntnis genommen und anerkannt hat.
21.9 Für Kunden außerhalb Österreichs gilt der Preis ab Werk. Anfallende Transportkosten, Zoll, Einfuhrsteuern etc. gehen zu Lasten des Kunden und sind auch direkt von ihm zu bezahlen. SonnergieHaus übernimmt keine Haftungen für etwaige Bauvorschriften, die in jenem Land, in dem das Bauwerk errichtet wird Gültigkeit haben.
21.10 SonnergieHaus bietet dem Kunden an, das Bauwerk durch seine Fachkräfte aufstellen zu lassen. Die Kosten hiefür werden gesondert in Rechnung gestellt und sind bis spätestens sieben Tage vor Montagebeginn einzuzahlen. Ein ausländischer Bauherr ist verpflichtet, in diesem Fall zusätzlich zu den o.a. Zusatzvereinbarungen die Kosten für den Aufenthalt (mittelständisches Hotel) sowie Reisekosten und Verpflegung für die Dauer des Aufenthaltes der SonnergieHaus-Montagetruppe sicher zu stellen.

22. Im Leistungsverzeichnis sind folgende Ausführungen nicht enthalten bzw. sind vom Bauherrn/Auftraggeber zu erbringen:
a) Außenanlage
b) Hauswasser-Anschluss bis Wasserzähler
c) Stromanschluss bis Hausverteiler
d) Fäkalien- und Regenwasser-Kanal bis 1 m Hauskante bzw. Anfallrohr Regenwasser
e) Baustrom
f) Bauwasser

23. Der Bauherr stimmt zu, dass SonnergieHaus das errichtete Bauwerk fotografieren und diese Bilder für Werbezwecke verwenden darf. Weiters stimmt der Bauherr
einer Werbetafel-Errichtung durch SonnergieHaus auf der Baustelle zu.

24. Sollten Bestimmungen aus diesen Auftragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die gültigen Auftragsbedingungen in Kraft.

25. Gerichtsstand bei Aufträgen zwischen Kaufleuten ist das zuständige Gericht in Wiener Neustadt, Gerichtsstand bei Aufträgen mit Privatpersonen aus Österreich ist gemäß dem Konsumentenschutzgesetz das zuständige Gericht des Beklagten. Für Privatkunden außerhalb Österreichs ist Gerichtsstand Sitz des Unternehmens.

 

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